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Übervater Staat – das Ende der Freiheit?

13.03.2008, 23.45, ARTE

Moderation: Thea Dorn
Leitung der Sendung: Christian Popp
Regie: Markus Hilß

In Deutschland wie in Frankreich bewegt eine Frage die Gemüter: schießt Vater Staat in seiner gutmenschelnden Sorge um die Gesundheit seiner Bürger über das Ziel hinaus? Wo zwei Freiheitsrechte aufeinander treffen, gilt es aufzuwägen und eine für beide Seiten zumutbare Lösung zu finden. Im Fall des Rauchverbots wäre das denkbar einfach: Warum nicht die Wirte verpflichten, ihre Kneipen als Raucher- oder Nichtraucherlokal zu kennzeichnen? Was wird der nächste Schritt sein? Alkohol-Verbot? Fette Speisen auf dem Index? Freiheit meint auch das Recht auf Selbstgefährdung, wie wir es beim Sport oder beim Autofahren ganz selbstverständlich finden. Schon einmal, in der Renaissance, nahm ein Regelwerk überhand und beendete eine ganze kreative Epoche. Was ist heute die Lösung: Aussteigen oder Aufgeben? Der Staat soll schützen aber nicht gängeln und in die privaten Gewohnheiten der Bürger hineinregieren. Außerdem besteht die latente Gefahr, dass Interessengruppen die Tendenz zur Reglementierung für sich nutzen.

Ein zweite Gefahrenzone wird Paris-Berlin diskutieren. Wie weit darf, bei aller terroristischer Gefahr der Überwachungsstaat gehen, der immer mehr Möglichkeiten des Zugriffs auf die persönlichen Daten der Bürger hat und ihre Verhaltensweisen kontrollieren kann. Mit der Reglementierungswut des Staates geht ein Boom neuer elektronischer Möglichkeiten der Kontrolle einher. Wo bleibt die Autonomie der Person? Deutet sich das Ende des Individualismus, ein Ende der Freiheit an?

Die Debatte, diesmal aus Berlin, konfrontiert beide Richtungen miteinander und trägt so zur Meinungsbildung in einer beiderseits des Rheins schwelenden Diskussion bei.

Gäste: Ulrike Ackermann, Miguel Benasayag, Gerd Held, Hans Herbert von Arnim.